Steuerhinterziehung

Definition: Was ist Steuerhinterziehung?

Eine Steuerhinterziehung ist nach deutschem Recht eine Straftat, deren Tatbestand immer dann erfüllt ist, wenn eine steuerpflichtige natürliche oder juristische Person vorsätzlich ihrer Abgabepflicht nicht nachkommt.

Das sieht in der Praxis so aus, dass in der jeweiligen Steuererklärung falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden, um den tatsächlichen Wert des zu versteuernden Objekts/Einkommens zu verschleiern oder dass den Finanzbehörden wesentliche Aspekte zur Festlegung einer Steuerschuld nicht mitgeteilt werden.

Dieses Verhalten führt dazu, dass das zu versteuernde Gut zu niedrig veranlagt wird, wodurch sich der Steuerpflichtige direkt (und widerrechtlich) einen Steuervorteil verschafft. Ein Steuervorteil ist immer dann gegeben, wenn sich die betreffende Steuer verkürzt, das heißt nach § 370 der Abgabenordnung (siehe „Gesetzliche Grundlagen“), dass die Besteuerung „nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig“ festgesetzt wurde. Bereits ein befristeter Verzug erfüllt demnach den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

Je nach Umfang und Art des Steuerbetrugs kommt es sogar zu geldwerten Rückzahlungen, die dem Steuerschuldner bei wahrheitsgemäßer Offenlegung seiner Verhältnisse natürlich nicht zustünden. Als Steuerhinterziehung gelten entsprechend auch erschlichene Zahlungen vom Finanzamt, z.B. Vorsteuererstattungen für Rechnungen, die nie bezahlt wurden. Auch das Nicht-Anbringen von Steuerzeichen oder –stempeln auf steuerpflichtiger Ware ist im Sinne des Gesetzgebers eine Steuerhinterziehung, sofern sich dadurch der zu entrichtende Steuerwert vermindert.

Eine Steuerhinterziehung kann aktiv initiiert sein oder per Unterlassen zustande kommen. Im ersten Fall macht der Täter bewusst falsche Angaben, indem er z.B. in seiner Einkommensteuererklärung zu hohe Werbungskosten geltend macht. Im zweiten Fall verschweigt er wichtige Fakten oder er gibt gar keine Steuererklärung ab, obwohl er dazu verpflichtet wäre.

Die Verfolgung von Steuerstraftaten ist nach dem Legalitätsprinzip zwingend vorgeschrieben, entsprechend ist die Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern zieht je nach Schwere des Vergehens eine Geld- oder Gefängnisstrafe nach sich. Auch der Versuch einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung und die Beihilfe dazu sind strafbar. Im Gegensatz dazu benennt der Gesetzgeber die sogenannte „leichtfertige Steuerverkürzung“ als reine Ordnungswidrigkeit, die von den Finanzbehörden nach eigenem Ermessen geahndet werden kann (Opportunitätsprinzip).

(Quelle: Wikipedia)

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzlich sind die entsprechenden Regelungen in der Abgabenordnung (AO) aufgeführt, die in ihrer ursprünglichen Fassung 1976 vom Bundestag als Rechtsgrundlage zum deutschen Steuerrecht verabschiedet wurde. Der Originaltext wurde seitdem fortlaufend ergänzt, die letzte Änderung ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
In der AO sind die grundlegenden Rechte und Pflichten sowohl der Finanzbehörden als auch des Steuerzahlers genau beschrieben, und zwar für alle Steuern und Steuervergütungen, die bundesrechtlich oder nach der Rechtssprechung der Europäischen Union erhoben werden und deren Verwaltung einer Bundes- oder Landesfinanzbehörde obliegt.
Die AO gibt außerdem vor, wie die Besteuerungsgrundlagen festzulegen sind und regelt die Festsetzung, die Erhebung und die Vollstreckung der Steuer. Auch das Steuerstrafrecht ist Teil der AO. Wie eine bestimmte Steuer entsteht und berechnet wird, ist dagegen im jeweiligen Steuergesetz geregelt. So gilt zum Beispiel für die Erhebung und Berechnung der Einkommenssteuer das Einkommensteuergesetz.

Voraussetzungen für Steuerhinterziehung

Strafrechtlich berührt die Steuerhinterziehung in erster Linie die besondere Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen, die es den Finanzbehörden erlaubt, die Grundlagen für eine Besteuerung korrekt festzulegen. Steuererklärung und Buchführung müssen nach bestimmten Vorgaben eingereicht bzw. dargelegt werden, damit der Steuerbescheid die tatsächlich anfallende Steuerlast ausdrücken kann.
Damit aus einer leichtfertigen Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit) eine Steuerhinterziehung (Straftat) wird, bedarf es der eindeutigen Absicht des Täters, den Finanzbehörden wichtige Informationen hinsichtlich seines zu versteuernden Vermögens vorzuenthalten. Das sogenannte „innere Tatmerkmal“ der Steuerhinterziehung ist der Vorsatz.
Die „äußeren Tatmerkmale“ oder objektiven Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung sind per Gesetz definiert. Im entsprechenden Gesetzestext (§ 370 AO Absatz 1) heißt es dazu wörtlich: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.“

Der Gesetzgeber benennt im gleichen Paragraphen auch die Voraussetzungen für eine besonders schwere Steuerschuld. Eine solche liegt danach immer dann vor, wenn

  • ein Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt oder in großem Ausmaß Steuervorteile erwirkt, die ihm nicht zustehen,
  • Amtsträger seine Stellung oder seine Befugnisse zum Zweck der Steuerhinterziehung missbraucht,
  • ein Täter für die Durchführung der Tat die Hilfe eines solchen Amtsträgers in Anspruch nimmt,
  • ein Täter sich mithilfe falscher Belege fortgesetzt der Steuerhinterziehung schuldig macht,
  • ein Täter Mitglied einer Gruppe (Bande) ist, die sich zum Zweck der fortgesetzten Steuerhinterziehung zusammen gefunden hat.

Strafe bei Steuerhinterziehung

Nach dem Originaltext § 370 AO wird eine Steuerhinterziehung je nach Schwere des Vergehens mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren geahndet. Das Strafmaß richtet sich nach der Höhe des hinterzogenen Geldwerts bzw. nach dem Steuervorteil, der durch den Straftatbestand erzielt wurde oder erzielt werden sollte (siehe Informationstext „Strafe bei Steuerhinterziehung“).

Selbstanzeige der Steuerhinterziehung

Wer sich selbst der Steuerhinterziehung bezichtigt und anzeigt geht nach § 371 der Abgabenordnung straffrei aus. Das gilt allerdings nur dann, wenn die entsprechende Steuerbehörde nicht schon vor der Selbstanzeige Ermittlungen eingeleitet hat, sei es im Rahmen einer Betriebsprüfung oder zur Aufdeckung einer Steuerstraftat. Die hinterzogene Steuer muss außerdem innerhalb einer bestimmten Frist, die von der zuständigen Behörde festgesetzt wird, nachgezahlt werden, sonst verfällt der Anspruch auf Straffreiheit (siehe Informationstext „Steuerhinterziehung: (strafbefreiende) Selbstanzeige“).

Verjährung der Steuerhinterziehung

Die Steuerhinterziehung als Straftat verjährt nach fünf Jahren, in besonders schweren Fällen (§ 370 AO Absatz 3) kann sich die Verjährung nach dem Jahressteuergesetz von 2009 aber auch auf zehn Jahre verlängern. Als Stichtag für den Beginn der Verjährungsfrist gilt die Ausstellung des betreffenden Steuerbescheids. Wird gar keine Steuererklärung abgegeben (Tatbestand der Unterlassung), beginnt die Verjährung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerschuldner spätestens veranlagt worden wäre (siehe Informationstext „Verjährung der Steuerhinterziehung“).

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