USA und Deutschland vereinbaren Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Deutschland und die USA haben sich darauf geeinigt, sich im Kampf gegen Steuerstraftaten künftig stärker zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat dazu der Unterzeichnung eines Abkommens zugestimmt, das den transatlantischen Informationsaustausch und damit die „Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten“ fördern soll. Das Abkommen sieht vor, dass beide Staaten verpflichtet sind, sich steuerrelevante Informationen und Daten automatisch mitzuteilen. Darüber hinaus garantiert die Vereinbarung deutschen Unternehmen ab 2014 eine Befreiung von der US-amerikanischen Quellensteuer, sobald sie den Steuerbehörden in den USA die Kontodaten ihrer dort ansässigen Kunden mitteilen.

In Europa gibt es das Bemühen um gegenseitige Unterstützung schon länger. Bereits 2012 hatten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien sich diesbezüglich auch mit den USA verständigt. Der Traum von einem global wirksamen Steuerfahndungskonzept wurde offiziell in die Diskussion eingebracht. Das neue Abkommen bringt die internationale Staatengemeinschaft in dieser Hinsicht und nach dem Willen der Bundesregierung einen Schritt weiter, indem es die Überprüfung potentieller Steuersünder erleichtert. Vor allem dem Schwarzgeldtransfer ins Ausland soll mit den vereinbarten Automatismen ein Riegel vorgeschoben werden.

Die USA werden erstmals für das Jahr 2013 Daten zu steuerrechtlich relevanten Wirtschaftseinkommen erhalten, die von US-Bürgern oder –Gesellschaften in Deutschland erwirtschaftet wurden. Im Gegenzug können die deutschen Finanzbehörden dann auf Informationen zugreifen, die bundesdeutsche Steuerzahler in den USA betreffen.

Unterstützt wird das unterzeichnete Abkommen durch einen Gesetzesentwurf, der die Finanzbehörden und Banken in Deutschland in die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen einbindet. Das entsprechende Gesetz, das den deutschen Institutionen die erforderliche Rechtssicherheit garantiert, soll noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden.

Quelle: www.bundesregierung.de
Credits: Andrea Damm / pixelio.de

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