Selbstanzeige: Alice Schwarzer gesteht Steuerhinterziehung

Der Ankauf von Steuer-CDs durch den deutschen Staat scheint einen weiteren prominenten Steuerhinterzieher an das Tageslicht gebracht zu haben. Die Herausgeberin der Zeitschrift "Emma" und bekannte Feministin Alice Schwarzer bekannte sich zu einem illegalen Konto. Nach Uli Hoeneß ist sie damit in kurzer Zeit die zweite Prominente, die ein entsprechendes Konto in der Schweiz unterhalten hat und die Steuern nicht ordnungsgemäß an den deutschen Staat abgeführt hat.

Geständnis und Selbstanzeige unter Druck

Auch Alice Schwarzer scheint zu den Menschen zu gehören, die besonders unter dem Eindruck der zunehmenden Informationen aus der Schweiz den Schritt der Selbstanzeige gewählt haben. Anscheinend war es in diesem konkreten Fall aber keine Steuer-CD der Schweizer Banken, sondern ein Informant, der ihren speziellen Fall an Redaktionen in Deutschland weitergegeben hat. Der "SPIEGEL" hat nun diese Geschichte aufgegriffen und Alice Schwarzer damit zum Schritt an die Öffentlichkeit gebracht.

Als Herausgeberin der Zeitschrift "Emma", berühmter Gast in Talkshows und immer streitbare Feministin hat sie natürlich eine Vorbildrolle. Dieser wollte sie mit der Selbstanzeige entsprechen. Nach eigenen Aussagen hat sie knapp 200.000 Euro an den Fiskus nachgezahlt. Dieses Geld fand sich wohl bereits seit den 1980er Jahren auf dem Konto in der Schweiz und hat in dieser Zeit entsprechende Kapitalzinsen generiert. Die eigentliche Einkommenssteuer wurde wohl abgeführt - nur nicht die Steuer auf den Ertrag durch das reine Vermögen auf dem Konto. Außerdem hat es wohl eine unbestimmte Summe in Form der Verzugs- und Versäumniszinsen gegeben.

Alice Schwarzer persönlich hält den Fall damit für beendet. Sie ist aber nur ein weiteres Beispiel für gutverdienende Deutsche, die ihr Geld im Ausland bunkern. Im Zuge der Diskussion um ihren Fall scheint sie aber nicht wirklich Reue zu zeigen, sondern sieht sich eher als das Opfer einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Persönlichkeitsrechte bei Steuersündern?

Der Fall Alice Schwarzer hat aber nicht nur mal wieder gezeigt, dass es ein seltsames Bild der Steuergerechtigkeit in Deutschland gibt. Vor allem ist die Diskussion um die Selbstanzeige erneut in die Medien gerückt. Nach Plänen der SPD soll man künftig nicht mehr so einfach ohne Strafe davonkommen, wenn man nach einem Steuerdelikt den Weg der Selbstanzeige wählt. Die Formalitäten haben bereits bei Uli Hoeneß dafür gesorgt, dass sich dieser nun im März vor einem Gericht verantworten muss. So sollen die Fristen deutlich verändert werden und auch die Bedingungen, die mit der Selbstanzeige verbunden sind, werden vermutlich schärfer. Ob und wie dieses Gesetz den Weg in den Bundestag findet, ist aber in der momentanen Diskussion noch nicht ersichtlich.

Gleichzeitig gibt es eine Diskussion darüber, wie die Persönlichkeitsrechte in diesem Fall aussehen. Viele Medien berufen sich auf das Recht der Berichterstattung und sehen keine Verletzung der Rechte, wenn über prominente Steuersünder berichtet wird. Der Spiegel hat in diesem Fall ein eindeutiges Statement gebracht und den Artikel über Alice Schwarzer veröffentlicht. Auch in den kommenden Wochen, besonders unter dem Eindruck des Gerichtsverfahrens gegen Uli Hoeneß, wird das Thema Steuerhinterziehung also vermutlich wieder in den Medien eine gewisse Beachtung bekommen.

Foto: Kurt F. Domnik / pixelio.de

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