Selbstanzeige

Was ist die Selbstanzeige?

Sich selbst im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung anzuzeigen bedeutet, gegenüber der zuständigen Finanzbehörde alle falschen, unvollständigen oder zurückgehaltenen Angaben offen zu legen und die jeweilige Steuererklärung vollumfänglich zu berichtigen. Nach § 370 der Abgabenordnung führt die Selbstanzeige einer nicht verjährten Steuerstraftat zur Straffreiheit, sofern sie exakt nach den Vorgaben des Gesetzgebers eingereicht wird. Auch die Höhe der hinterzogenen Summe(n) sowie die Schwere der Schuld spielen bei der Zuerkennung der Straffreiheit eine Rolle (siehe „Voraussetzungen für eine Strafbefreiung“).
Nach § 153 AO ist eine steuerpflichtige Person ohnehin verpflichtet, unrichtige oder unvollständige Angaben, die eine Steuerverkürzung nach sich ziehen könnten, anzuzeigen. Wer vor Ablauf der Festsetzungsfrist entdeckt, dass er sich in seiner Steuererklärung vertan hat und dadurch unrechtmäßig eine Steuerermäßigung oder -vergütung zu erwarten hat, muss dies dem Finanzamt unverzüglich mitteilen. Auch in diesem Fall hat der Steuerpflichtige keine Strafe zu erwarten.

Wann ist eine Selbstanzeige sinnvoll?

Eine durch die Behörden aufgedeckte Steuerstraftat kann gravierende Folgen nicht nur für den Täter, sondern auch für dessen Angehörige, Mitarbeiter, Freunde und andere Personen aus seinem näheren Umfeld haben. Eine Selbstanzeige ist deshalb immer dann sinnvoll, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für eine Strafbefreiung (siehe „Voraussetzungen für eine Strafbefreiung“) erfüllt sind und wenn die zu erwartende Nachzahlung fristgerecht beglichen werden kann. Denn letztlich geht es bei der Selbstanzeige darum, einen größeren finanziellen und sozialen Schaden abzuwenden.

Voraussetzungen für eine Strafbefreiung

Die Selbstanzeige führt nicht immer zur Straffreiheit. Nach § 371 AO ist eine Selbstanzeige nur wirksam, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Selbstanzeige muss inhaltlich alle Angaben enthalten, die wesentlich sind, um die angezeigten unverjährten Steuerstraftaten vollständig aufzuklären. Sind die Angaben unvollständig oder fehlerhaft, führt das eingeleitete Strafverfahren nicht zur Strafbefreiung.
  • Die Selbstanzeige muss bei der tatsächlich zuständigen Behörde (Finanzamt) eingereicht werden, und zwar bevor diese Behörde von sich aus auf eine mögliche Steuerhinterziehung aufmerksam geworden ist oder bereits steuerrechtliche Ermittlungen angestrengt hat.
  • Steuerstraftäter, die sich selbst anzeigen, gehen außerdem nur dann straffrei aus, wenn die hinterzogenen Steuern fristgerecht zurückgezahlt werden. Die jeweilige Frist wird vom zuständigen Finanzamt bestimmt.

In manchen Fällen ist eine Selbstanzeige auch von vorneherein ausgeschlossen. Die Ausschlusskriterien für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind in § 371 der Abgabenordnung genau benannt (siehe „Ausschluss der Selbstanzeige“).
Ab einer bestimmten Schwere der Schuld erlischt der Anspruch auf Strafbefreiung ebenfalls. Bezieht sich dies rein auf den hinterzogenen Geldwert (> 50.000 Euro), kann der Selbstanzeigende trotzdem straffrei ausgehen, sofern er seine Schuld fristgerecht begleichen kann und außerdem zusätzlich 5% des hinterzogenen Betrags in die Staatskasse einzahlt.

Ausschluss der Selbstanzeige

Nach § 371 AO müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führt:

  • Die Person, die sich selbst anzeigen möchte, hat noch keine Prüfungsanordnung (§ 196 AO) erhalten und wurde auch noch nicht von der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens in Kenntnis gesetzt. Sie wurde außerdem auch nicht durch das Vorsprechen eines Finanzbeamten oder Steuerprüfers auf eine Ermittlungstätigkeit aufmerksam gemacht.
  • Die angezeigte Steuerhinterziehung ist noch nicht entdeckt worden. Weiß oder vermutet die selbstanzeigende Person bereits, dass die Steuerbehörde Kenntnis von einem unrichtigen Steuervorgang hat, ist eine Selbstanzeige hinfällig.
  • Der unrechtmäßige Steuervorteil pro Tatbestand liegt unter 50.000 Euro.

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen bzw. die angezeigte Steuerhinterziehung wird trotz Selbstanzeige bestraft.

Vorteile einer Selbstanzeige

Eine korrekt vorgebrachte Selbstanzeige bietet den Vorteil der Straffreiheit. Diese macht sich vor allem in Hinblick auf einen möglichen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bezahlt. Davon abgesehen haben viele Menschen entgegen der landläufigen Meinung, dass es völlig in Ordnung sei, das Finanzamt zu betrügen, erhebliche Schwierigkeiten damit, sich tatsächlich auf betrügerische Machenschaften einzulassen.
Manchen Menschen ist auch bewusst, dass sie auf lange Sicht nicht nur der Allgemeinheit, sondern vor allem sich selbst schaden, wenn sie sich zum Beispiel über Schwarzarbeit, Kontenverschiebungen ins Ausland oder unwahre Vermögensauskünfte wiederholt einen Steuervorteil verschaffen. Dieses Bewusstsein wird vor allem durch den Umstand gestärkt, dass die Gefahr, durch eine unbedachte Bemerkung, einen böswilligen Tipp oder ganz harmlos durch eine unabsichtlich falsch ausgefüllte Steuererklärung in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, durch die zunehmend schärferen gesetzlichen Vorgaben immer größer wird. Gleichzeitig wird der straffreie Ausgleich einer Steuerverfehlung immer schwieriger. Entsprechend nimmt die Angst vor Entdeckung bei Steuerstraftätern ohne professionell-kriminellen Hintergrund in der Regel im Lauf der Zeit zu. Die nervliche Anspannung, die damit einhergeht, beeinflusst das tägliche Miteinander und kann sich im Extremfall sogar in gesundheitlichen Problemen äußern. Diesem Teufelskreis kann man mithilfe einer wirksamen Selbstanzeige entkommen.
Steuerpflichtige Erblasser sollten davon abgesehen bedenken, dass hinterzogene Gelder im Todesfall auch den benannten Erben das Leben schwer machen können.

Nachteile einer Selbstanzeige

Die Nachteile einer Selbstanzeige ergeben sich aus der Tatsache, dass die hinterzogenen Steuern nicht nur nachgezahlt werden müssen, sondern dass die zuständige Finanzbehörde diese auch verzinst. Rechnet man die Gesamtschuld, die sich aus einer Selbstanzeige ergeben kann, auf den steuerrechtlich relevanten Verjährungszeitraum von zehn Jahren hoch, ist die persönliche Wirtschaftskraft oft schnell überfordert.
Verbeamtete Steuerzahler, die sich selbst anzeigen, haben außerdem den Nachteil, dass auf sie in der Regel trotz Straffreiheit ein Disziplinarverfahren wartet
Ein besonderer Nachteil ergibt sich aus Selbstanzeigen, die formal oder inhaltlich fehlerhaft sind, denn diese machen die Finanzbehörden nicht nur aufmerksam, sondern sind auch von der Strafbefreiung ausgenommen.

Reaktionen des Finanzamtes auf eine Selbstanzeige

Kommt eine Steuerhinterziehung zur Selbstanzeige, prüft das zuständige Finanzamt zunächst, ob die entsprechenden Voraussetzungen zur Straffreiheit gegeben sind. Aus diesem Grund wird ein Strafverfahren eröffnet, was dem Anzeigenden entsprechend mitgeteilt wird.
Die Ermittlungen laufen weiter, wenn die Selbstanzeige nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Deuten die Hintergründe für die fehlerhaften oder unvollständigen Angaben auf eine Straftat hin, mündet das Strafverfahren in einer Bestrafung.
Zeigen die Nachforschungen der Finanzbehörde dagegen, dass eine Selbstanzeige vollständig und damit wirksam ist, wird das Verfahren eingestellt. Der Selbstanzeigende geht straffrei aus und hat auch zu einem späteren Zeitpunkt für die angezeigte Steuerhinterziehung keine Strafe mehr zu erwarten.

Empfänger der Selbstanzeige

Adressat für eine Selbstanzeige ist immer das örtlich und sachlich für den Steuerschuldner zuständige Finanzamt. Geht es bei einer selbstangezeigten Steuerhinterziehung zum Beispiel um die Einkommenssteuer, ist in der Regel das Finanzamt am Wohnsitz des Selbstanzeigenden zuständig.
Ob eine Selbstanzeige wirksam ist oder ob ein weiterführendes Verfahren eingeleitet wird, entscheidet die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen, das seinerseits ebenfalls Selbstanzeigen entgegennimmt.

Selbstanzeige und Verjährung

Eine der kritischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige stellt, ist die nach der Verjährung. Denn bei Nichtbeachten der Verjährungsfristen kann es passieren, dass Nachzahlungen bzw. Hinterziehungszinsen anfallen, die bis auf zehn Jahre zurück datiert sein können. Das liegt daran, dass die Steuerhinterziehung als Straftat zwar nach 5 Jahren verjährt, die sogenannte Festsetzungsverjährung beträgt aber zehn Jahre. Entsprechend ist bei einer Selbstanzeige immer damit zu rechnen, dass das zuständige Finanzamt auch Fragen nach Steuererklärungen stellt, die strafrechtlich bereits verjährt sind (siehe „Verjährung der Steuerhinterziehung“).

Das gilt es vor Abgabe einer Selbstanzeige zu beachten

Die folgenden Voraussetzungen sollten erfüllt sein, damit eine Selbstanzeige den gewünschten Erfolg hat:

  • Die Selbstanzeige bezieht sich auf eine noch nicht verjährte Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 der Abgabenordnung. Vorsicht bei Selbstanzeigen zu bereits verjährten Vorgängen!
  • Alle steuerrechtlich relevanten Informationen in der Anzeige sind vollständig und wahrheitsgemäß aufgeführt.
  • Die anfallende Steuerschuld kann fristgerecht, das heißt, notfalls auch kurzfristig, nachgezahlt werden. Säumige Steuerschuldner verlieren trotz Selbstanzeige ihren Anspruch auf Straffreiheit.
  • Die Selbstanzeige erfüllt keines der Ausschlusskriterien, das heißt, sie wird gestellt, bevor eine Prüfungsanordnung erlassen oder ein Strafverfahren eröffnet wurde. Die betreffende Steuerhinterziehung wurde bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entdeckt und der Selbstanzeigende hatte auch noch keinen Besuch von einem Mitarbeiter der zuständigen Finanzbehörde.
  • Die Selbstanzeige ist richtig adressiert und trägt den richten Absender. Handelt es sich hierbei um mehrere Personen, ist darauf zu achten, dass alle Beteiligten ihre Selbstanzeige gleichzeitig abgeben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Erstanzeigende seine Mitschuldner der Entdeckung preisgibt, während er selbst als einziger straffrei ausgeht.

Wichtiger Hinweis: Da fehlerhaft eingereichte Selbstanzeigen schwerwiegende finanzielle und strafrechtliche Folgen haben können, empfiehlt es sich vor der Abgabe in jedem Fall, einen kompetenten Berater zu konsultieren!