Steuerfahndung

Was ist Steuerfahndung?

Die Steuerfahndung gehört zur Finanzverwaltung und ist gleichzeitig die Ermittlungseinheit der Finanzämter. In dieser Doppelfunktion ermittelt sie im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und –ordnungswidrigkeiten die Besteuerungsgrundlagen und stellt Nachforschungen zu den Hintergründen und Voraussetzungen einer Tat an.
Organisatorisch gehört die Steuerfahndung zu den Landesfinanzbehörden, ihre Ermittlungstätigkeit beschränkt sich entsprechend auf Steuervergehen, die den Steueranspruch der einzelnen Bundsländer berühren. Für alle Delikte, die Bundessteuern, -abgaben oder –zölle betreffen, ist die Zollfahndung zuständig. Je nach Bundesland arbeitet die Steuerfahndung in Dienststellen, die einem Finanzamt zugeordnet sind, oder ein bestimmtes Finanzamt fungiert ausschließlich als Steuerfahndungsstelle. Im Bereich der Oberfinanzdirektion Rheinland Bereich Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) gibt es zum Beispiel Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf, Essen und Wuppertal. In Baden-Württemberg ist die Steuerfahndung dagegen eines von mehreren Aufgabengebieten der verschiedenen Finanzämter. Die Investition in die verschiedenen Tätigkeiten der Steuerfahndung lohnt sich. So wurden nach der Statistik des Bundesfinanzministeriums zum Beispiel allein in 2011 über 2,2 Milliarden Euro bestandskräftige Mehrsteuern ermittelt.

Welche Aufgaben hat die Steuerfahndung?

Die Aufgaben der Steuerfahndung sind in § 208 AO beschrieben. Danach ist die Steuerfahndung dafür zuständig:

  • Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen,
  • die zugehörigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und
  • unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln.

Bei einem unbekannten Steuerfall ist entweder der Täter oder der Sachverhalt unbekannt. Stichhaltige Hinweise wie eine tatsächlich veranlagte Steuerverkürzung können genügen, damit die Steuerfahndung in solchen Fällen tätig wird.
Die Steuerfahndung übergibt die Ergebnisse ihrer Ermittlungen der Bußgeld- und Strafsachenstelle des zuständigen Finanzamts bzw. der Staatsanwaltschaft. Die zuständige Behörde entscheidet im Folgenden, ob das Strafverfahren eingestellt oder ob ein Strafbefehl erlassen und Anklage erhoben wird.

Wann wird die Steuerfahndung tätig?

Ausgangspunkt einer steuerfahnderischen Ermittlung ist in der Regel ein Verdacht, der unterschiedlich begründet sein kann. Die Finanzämter prüfen zum Beispiel schon während einer Veranlagung regelmäßig nach, ob sich hinter den offiziellen Angaben zu Vermögen und Einkünften tatsächlich keine Schwarzgeldkonten verbergen. Mithilfe spezieller Prüfverfahren lassen sich heute Unregelmäßigkeiten in einer Steuererklärung mathematisch gut nachweisen. Vor allem überzogene Fahrtkosten, Spesen und ähnliche Posten fallen deshalb leicht auf und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, im Zuge einer Routinekontrolle entdeckt zu werden. Unabhängig von den Prüfergebnissen der Finanzämter ergeben sich viele Verdachtsmomente auch aus anonymen Anzeigen und/oder aus kriminellen Machenschaften, die den Steuersünder in andere Rechtsprozesse verwickeln.

Welche Befugnisse hat die Steuerfahndung?

Die Befugnisse der Steuerfahndung sind sowohl im Steuer- als auch im Strafrecht geregelt, entsprechend umfangreich sind ihre Möglichkeiten. Die Gleichstellung der Steuerermittler mit Polizeibeamten ist in § 404 der Abgabenordnung beschrieben. Danach haben Zoll- und Steuerfahnder in Hinblick auf die Verfolgung von Steuerstraftaten die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitarbeiter einer Polizeibehörde, die in der Strafprozessordnung festgelegt sind.
Sind die Voraussetzungen für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegeben, kann die Steuerfahndung nach § 399 AO „Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen“. Außerdem darf sie nach § 110 Strafprozessordnung alle Unterlagen eines Verdächtigen durchsehen.
Die schärfsten (und gefürchtetsten) Waffen in der Beweisführung gegen Steuerstraftäter sind die Durchsuchung und die Beschlagnahme. Die Steuerfahndung darf per Gerichtsbeschluss zum Beispiel unangemeldet Büro-, Geschäfts- oder auch Privaträume durchsuchen und belastendende Unterlagen ohne das Einverständnis der verdächtigten Person beschlagnahmen.
In der Praxis ist zu beachten, dass die Steuerermittler streng darauf achten müssen, dass sie sich nicht in einem reinen Steuerermittlungsverfahren auf die Vorgaben der Strafprozessordnung beziehen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Steuerstrafverfahren eingestellt wurde, denn ab diesem Zeitpunkt gelten für Befragungen und andere Ermittlungsvorgänge nur noch die Vorgaben des Steuerrechts. Entsprechend der Rechte und Pflichten, die die Steuerfahndung in ihrer Doppelfunktion als Finanz- und Strafverfolgungseinheit hat, ändern sich auch die Rechte und Pflichten der Person, gegen die ermittelt wird.

Wann erfolgt eine Durchsuchung durch die Steuerfahndung?

Eine Durchsuchung dient immer dem Auffinden und der Sicherstellung von Beweismitteln und wird immer dann durchgeführt, wenn die bis dahin zusammengetragen Verdachtsmomente schwer genug wiegen, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Dieser wird auf Antrag vom zuständigen Gericht ausgestellt. Die richterliche Anordnung enthält genaue Angaben, welche Räumlichkeiten, welches Gelände o.ä. durchsucht werden dürfen. Die Steuerfahnder sind an diese Vorgaben gebunden und dürfen außerhalb der benannten Objekte keine Durchsuchung durchführen. In besondern Fällen darf die Steuerfahndung auch ohne richterliche Anordnung tätig werden, nämlich dann, wenn nach dem verfahrensrechtlichen Begriff „Gefahr im Verzug“ ohne Durchsuchung wichtige Beweismittel verloren gingen oder ein noch größerer Schaden eintreten würde.

Eigenes Verhalten gegenüber den Steuerfahndern

Wer mit der Steuerfahndung zu tun hat, muss sich zunächst darüber im Klaren sein, dass er bereits Teil eines Ermittlungsverfahrens ist. Welche Rechte und Pflichten sich daraus für den Betroffenen ergeben, hängt zunächst davon ab, ob er selbst im Fokus der Fahnder steht oder ob er lediglich zur möglichen Täterschaft einer anderen Person befragt werden soll. In beiden Fällen dürfen die Beteiligten sich zunächst mit einem Anwalt beraten. Ein Zeuge muss anschließend allerdings unter bestimmten Bedingungen seiner Zeugenpflicht nachkommen, ein Beschuldigter ist dagegen nicht zur Mitwirkung verpflichtet.
Für Personen, die im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen und gegen die ermittelt wird, empfiehlt es sich natürlich unbedingt, sich sofort mit einem Anwalt für Steuerrecht in Verbindung zu setzen, wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht.
Im Übrigen sind die folgenden Verhaltensweisen hilfreich:

  • Eine Durchsuchung darf nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt werden. Diesen sollte man sich unbedingt zeigen lassen, bevor man den Fahndern Zutritt zu den betreffenden Objekten gewährt. Argumentieren die Fahnder mit dem Hinweis „Gefahr im Verzug“, müssen sie dafür gute Gründe angeben.
  • Keine Aussage oder Angaben zum Sachverhalt machen: Verbal ist im Falle einer Durchsuchung gegenüber den Steuerermittlern höchste Zurückhaltung geboten, denn jedes unbedachte Wort kann sich negativ auf den Verfahrensverlauf auswirken. Vorsicht ist vor allem dann geboten, wenn die Fahnder überzeugungsstark davon sprechen, wie hilfreich es sein kann, alle Verfehlungen auf den Tisch zu legen.
  • Personen, die zufällig bei der Durchsuchung anwesend sind (z.B. Familienmitglieder oder Mitarbeiter), sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sich nicht zum Sachverhalt äußern müssen und das auch nicht tun sollten.
  • Gegenüber Dritten, die nicht als Rechts- oder Steuerberater in das Verfahren eingebunden sind, gilt spätestens nach dem ersten Kontakt mit der Steuerfahndung striktes Redeverbot, denn nicht selten werden die Ermittler über die Wortwahl oder das Verhalten potentieller Zeugen überhaupt erst auf weitere Straftaten aufmerksam, auch wenn diese keine bösen Absichten haben.
  • Ist eine Durchsuchung in Gang gesetzt, sollte eine „schnelle Aktenvernichtung“ unbedingt vermieden, denn ein solches Vorgehen erfüllt strafrechtlich den Tatbestand der Verdunkelung und kann in die Untersuchungshaft führen. Genauso tabu sind körperliche Widersetzlichkeiten, die im Zweifelsfall ebenfalls dazu führen können, dass der Tatverdächtige festgenommen wird.
  • Die Eckdaten einer Durchsuchung (Aktenzeichen, ermittelnde Beamte etc.) sollten schriftlich festgehalten werden.

Für den Fall, dass die Untersuchungsbeamten Unterlagen oder andere Beweismittel sicherstellen möchten, gelten die folgenden Verhaltensmaßregeln:

  • Akten, Computer, CDs u.ä. niemals freiwillig heraus geben: Mit der freiwilligen Herausgabe stimmt der Betroffene einer Sicherstellung zu und kann im Folgenden keinen Widerspruch einlegen.
  • Auf einer Beschlagnahme bestehen: Im Fall einer Beschlagnahme nehmen die Ermittler die geforderten Unterlagen gegen den Willen des Betroffenen mit. Gegen diese Art der Sicherstellung kann man entsprechend Beschwerde einlegen.
  • Sofern möglich, sollten im Fall einer Beschlagnahme alle Unterlagen, die die Steuerfahndung zur Durchsicht mitnimmt, kopiert werden.

Wie wehre ich mich gegenüber den Steuerfahndern?

Ehe man sich gegen das Vorgehen der Steuerfahndung zur Wehr setzt, sollte man überdenken, ob in diesem Fall der Zweck die Mittel heiligt. Denn die Möglichkeiten der Gegenwehr sind begrenzt, führen selten zum Erfolg und bestätigen im Zweifelsfall lediglich das Vorgehen der Fahnder.
Als Rechtsmittel stehen dem Betroffenen verschiedene Beschwerdewege offen. So kann er zum einen gegen die Art, in der eine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchgeführt wird, Beschwerde einlegen. Zum andern kann er den jeweiligen Gerichtsbeschluss selbst anfechten. Die dritte Möglichkeit ist das Einreichen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich inhaltlich direkt mit dem Verhalten der ermittelnden Beamten auseinander setzt.