Strafe & Strafmaß

Welche Strafe ist zu erwarten?

Im Gegensatz zur leichtfertigen Steuerverkürzung ist die Steuerhinterziehung eine Straftat und wird immer geahndet. Entsprechend müssen Steuerpflichtige, die vorsätzlich falsche Angaben zu ihren tatsächlichen Vermögens- oder Geschäftsverhältnissen machen, mit einer Anzeige rechnen, die je nach Schwere des Vergehens empfindliche Strafen nach sich zieht. Zwar kann auch eine unbedacht falsch oder unvollständig ausgefüllte Steuererklärung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, im Fall der Steuerhinterziehung geht es aber um mehr. Denn ein Straftatbestand kann nicht nur mit einer deutlich höheren Geldstrafe, sondern auch mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Der Täter bleibt außerdem je nach Strafmaß im Vorstrafenregister auch dann aktenkundig, wenn er „nur“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Steuerhinterziehung Strafe Freiheitsstrafe
... bis zu 1.000 € Einstellung gegen Auflage  
... bis zu 50.000 € Geldstrafe  
... bis zu 100.000 € Freiheits- oder Geldstrafe ... kann auf Bewährung ausgesetzt werden
... bis zu 1.000.000 € Freiheits- und evtl. Geldstrafe ... kann auf Bewährung ausgesetzt werden
... mehr als 1.000.000 € Freiheits- und evtl. Geldstrafe ... kann auf Bewährung ausgesetzt werden

Strafrahmen und Strafmaß

Der Strafrahmen für eine Steuerhinterziehung richtet sich nach der Höhe der hinterzogenen Steuer. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann das Verfahren gegen bestimmte Auflagen eingestellt werden. Kann die Steuerfahndung dem Steuerpflichtigen einen Fehlbetrag von bis zu 50.000 Euro nachweisen, muss dieser mit einer Geldstrafe rechnen. Ab 50.000 Euro wird zusätzlich eine Freiheitsstrafe verhängt, die allerdings immer noch auf Bewährung ausgesetzt werden kann, sofern die hinterzogene Summe die Ein-Millionen-Grenze nicht übersteigt. Ab 1.000.000 Euro muss ein Steuersünder seine Haftstrafe in der Regel auch tatsächlich antreten.
Die Freiheitsstrafe für eine Steuerhinterziehung kann bis zu 5 Jahre betragen. Auch der sogenannte Bannbruch und die Steuerhehlerei werden mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen (z.B. Steuerbetrug oder unrechtmäßiges Erschleichen von Steuervergünstigungen in Millionenhöhe) werden auch Haftstrafen von bis zu 10 Jahren verhängt.
Das tatsächliche Strafmaß für eine Steuerstraftat richtet sich nach den äußeren und inneren Voraussetzungen, die einem individuellen Vergehen zugrunde liegen. Nach § 46 des Strafgesetzbuches (StGB) spielen dabei vor allem die folgenden Faktoren eine Rolle:

  • die Motive und Ziele des Täters,
  • die Gesinnung und die Willenskraft, die hinter der Tat stehen,
  • das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Auswirkungen einer Tat und der Tathergang,
  • die Vorgeschichte und die persönlichen sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters,
  • die Bereitschaft zur Reue und Wiedergutmachung nach der Tat

Die genannten Punkte können im richtigen Kontext die Strafzumessung stark zugunsten des Beschuldigten beeinflussen. Ist ein Strafverfahren anhängig, empfiehlt es sich deshalb in jedem Fall, rechtzeitig mithilfe eines kompetenten Anwalts eine wirksame Verteidigung aufzubauen.

Geldstrafen

Die Geldstrafe für eine Steuerhinterziehung wird in Tagessätzen verhängt. Ein Tagessatz entspricht dabei dem durchschnittlichen Tageseinkommen, das der Täter in den letzten drei Jahren vor der Straftat erwirtschaftet hat. Grob lässt sich die Höhe eines Tagessatzes ausrechnen, indem man das Nettoeinkommen durch 30 teilt.
Strafzumessungen, die nicht mehr als 90 Tagessätze beinhalten, bleiben hinsichtlich eines Eintrags ins Bundeszentralregister unberücksichtigt, d.h., der Steuerschuldner gilt dann nicht als vorbestraft.
Für die grobe Festsetzung der Strafgeldbeträge gibt es Tabellen, die das Strafmaß für jedes Bundesland auflisten. Die angegebenen Tagessätze richten sich dabei nach der Höhe der hinterzogenen Steuern. In der Praxis zeigt sich in diesen Listen ein Nord-Süd-Gefälle, das die Steuerstraftäter in den südlichen Bundesländern, die in der Regel auf eine geringere Anzahl an Tagessätzen hoffen dürfen, scheinbar begünstigt.

Strafmilderung

Verschiedene Verhaltensweisen können sich während eines Steuerstrafverfahrens strafmildernd auswirken. Dazu gehört zum Beispiel die Bereitschaft des Täters, die hinterzogenen Steuern möglichst schnell und inklusive der anfallenden Hinterziehungszinsen nachzuzahlen. Ein Schuldeingeständnis und derart gezeigte Reue können das Strafmaß ebenfalls drücken. Und selbstverständlich spricht es nicht nur moralisch, sondern auch steuerstrafrechtlich für einen Täter, wenn er sein widerrechtliches Verhalten nach der Tat nicht einfach fortsetzt, indem er z.B. weiterhin Schwarzgelder ins Ausland schafft. Vor allem Ersttäter können mit einer milderen Strafe rechnen, wenn sie der zuständigen Finanzbehörde glaubhaft vor Augen führen können, dass ihre Tat ein einmaliger „Ausrutscher“ war.

Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis

Verurteilungen, die Freiheitsstrafen oder Geldstrafen über 90 Tagessätze beinhalten, entsprechen immer einer Vorstrafe und werden mit dem Vermerk „vorbestraft“ ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen. Liegt das Strafmaß unter 90 Tagessätzen, lautet der Vermerk „nicht vorbestraft“ und der Betroffene darf sich auch weiterhin so bezeichnen. Gleiches gilt, wenn ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingestellt wird, und zwar unabhängig davon, ob die Einstellung mit oder ohne Auflagen erfolgt.

Der Eintrag „vorbestraft“ wird nach 5 Jahren wieder aus dem Strafregister gelöscht, sofern der Verurteilte sich während dieser Zeit nichts mehr zu Schulden kommen lässt. Das gilt auch dann, wenn der Betreffende bereits mehrmals verurteilt wurde. Stichtag für denn Ablauf der Fünfjahresfrist ist dann der Zeitpunkt der letzten Straftat.

Der Eintrag „vorbestraft“ bzw. „nicht vorbestraft“ im polizeilichen Führungszeugnis hat im täglichen Leben einen sehr hohen Stellenwert. Von der Kreditwürdigkeit bis zum beruflichen Status: Eine dokumentierte Verurteilung kann sich auf viele Lebensbereiche sehr negativ auswirken. Deshalb empfiehlt es sich vor allem für Ersttäter, sich mit den Finanzbehörden bzw. dem zuständigen Gericht so zu einigen, dass die Strafe nicht registriert werden muss. Auch in dieser Hinsicht lohnt es sich deshalb unbedingt, einen kompetenten Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen.

Wann wird wegen einer Steuerhinterziehung ein Strafverfahren eingeleitet?

Ein Strafverfahren wird immer dann eingeleitet, wenn die Behörden auf eine Steuerhinterziehung aufmerksam werden, auch wenn es sich zunächst nur um einen Verdacht handelt. Auch die Selbstanzeige, die dem Betroffenen nach § 371 AO Straffreiheit garantiert, verhindert dies nicht, denn auch in diesen Fällen wird zunächst ermittelt, ob und in welchem Umfang der Straftatbestand der Steuerhinterziehung tatsächlich erfüllt ist.
Sobald die entsprechende Strafverfolgungsbehörde (Steuerfahndung, Bundeskriminalamt u.a.) aktiv geworden ist, ist das Strafverfahren eröffnet. Ob die Strafverfolgung allerdings in einem Gerichtsverfahren mit einem abschließenden Urteil endet, hängt ganz wesentlich von den Ermittlungsergebnissen sowie von der Verteidigungsstrategie des Verdächtigen ab.

Bestätigt sich ein Verdacht nicht oder ist der Nachweis für eine wirksame Selbstanzeige erbracht, wird das Verfahren eingestellt. Eine Einstellung des Verfahrens kann auch in minderschweren Fällen gelingen, wenn der Steuerschuldner sich außergerichtlich mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde auf einen Ausgleich der Schuld (mit oder ohne Auflagen) einigen kann.