Verjährung

Grundlegendes zur Verjährung bei Steuerhinterziehung

Als Straftat verjährt die Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, in besonders schweren Fällen nach zehn Jahren. Stichtag für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Tag der Festsetzung (Steuerbescheid). Gibt der Steuerschuldner pflichtwidrig gar keine Steuererklärung ab (Steuerhinterziehung durch Unterlassen), beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt, an dem der Betreffende spätestens veranlagt worden wäre. Das gilt allerdings nur für die Fälle, in denen kein Schätzungsbescheid ergeht. Dessen Datum markiert den Beginn der Verjährungsfrist ebenso wie ein regulärer Bescheid.
Unberührt von der Verjährung einer Steuerstraftat bleibt die Verjährungsdauer für die Steuerschuld an sich, die ebenfalls mit dem Tag der Festsetzung beginnt. Die sogenannte Festsetzungsverjährung dauert im Falle einer nachgewiesenen Steuerhinterziehung zehn Jahre. Steht hinter der Steuerschuld keine Steuerstraftat, sind die Verjährungsfristen deutlich kürzer.
Der Unterschied zwischen der Verjährung für die Strafverfolgung und der Verjährung für die Steuerzahlung spielt vor allem in Hinblick auf das Erstatten einer Selbstanzeige eine große Rolle. Denn selbstangezeigte Steuervergehen, die als Straftat bereits verjährt und damit strafrechtlich irrelevant sind, machen die Finanzbehörden in jedem Fall aufmerksam und haben unter Umständen hohe Steuer- und Zinsnachzahlungen für frühere Zeiträume zur Folge.

Strafverfolgungsverjährung (Verjährung der Steuerhinterziehung)

Eine einfache Steuerhinterziehung nach § 370 Absatz 1 der Abgabenordnung, die einem Steuerschuldner innerhalb von fünf Jahren nach der Festsetzung nicht nachgewiesen wird, gilt als verjährt. Der Täter hat nach Ablauf dieser Frist weder eine Strafverfolgung noch ein Strafverfahren zu fürchten, der Anspruch des Staates auf eine strafrechtlich relevante Satisfaktion erlischt.
Der Stichtag für den Beginn der Verjährungsfrist ist in der Regel der Tag der Festsetzung. Je nach Steuerart und Tathintergrund können sich hier aber Verschiebungen ergeben, vor allem dann, wenn gar keine Steuererklärung abgegeben wurde. So verjährt zum Beispiel eine Steuerstraftat, die die Einkommenssteuer für ein bestimmtes Jahr betrifft, strafrechtlich frühestens nach sechs Jahren, da der Stichtag für die Abgabe der entsprechenden Steuererklärung im Regelfall der 31. Mai des Folgejahres ist.
In besonders schweren Fällen der Steuerhinterzeihung, wie sie in § 370 Absatz 3 der AO beschrieben sind, gilt seit dem 25.12.2008 eine verlängerte Bewährungsfrist von zehn Jahren. Ob eine Steuerstraftat als „schwer“ einzustufen ist, zeigt sich allerdings häufig erst während des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bzw. im Laufe des Strafprozesses. Daher kann es im Vorfeld einer Strafverfolgung schwierig sein, die Verjährungsfrist zu bestimmen, die im Einzelfall tatsächlich zur Anwendung kommt. Bestimmte Ermittlungstätigkeiten (z.B. Beschlagnahme, Durchsuchung) unterbrechen außerdem die Verjährungsfrist für eine Steuerhinterziehung, die Verjährungsfrist beginnt dann von Neuem.

Festsetzungsverjährung (Verjährung der Steuerzahlung)

Unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung einer Steuerstraftat hat der Staat das Recht, säumige bzw. hinterzogene Steuern nachzufordern. Die Voraussetzungen dafür sind in den §§ 169-171 AO beschrieben. Grundsätzlich gibt es für die Festsetzung jeder Steuer eine Frist, nach deren Ablauf der zugehörige Bescheid nicht mehr geändert oder aufgehoben werden darf, selbst wenn er im Nachhinein nach § 129 AO als unrichtig erkannt wurde. Die sogenannte Festsetzungsfrist beträgt im Regelfall für Verbrauchssteuern und Verbrauchsteuervergütungen ein Jahr, für alle anderen Steuerarten vier Jahre. Im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung verlängert sich die Festsetzungsfrist jedoch auf fünf, im Fall einer Steuerhinterziehung sogar auf zehn Jahre.
Eine Steuerhinterziehung mag entsprechend als Straftat bereits verjährt sein, der Täter wird seine Steuerschuld aber unter Umständen über einen viel längeren Zeitraum ausgleichen müssen. Dazu ein Beispiel: Ein Finanzamt bekommt einen anonymen Hinweis auf einen Schwarzgeldtransfer, der vier Jahre zurück liegt. Das angestrengte Strafverfahren verläuft ergebnislos, die Steuerprüfung für die Jahre davor bringt aber Unregelmäßigkeiten ans Licht, die sieben Jahre zurück liegen. Strafrechtlich lassen sich diese nun nicht weiter verfolgen, da sie bereits verjährt sind. Steuerrechtlich kann das Finanzamt für das betreffende Jahr aber jederzeit die Nachzahlung der hinterzogenen Steuer einfordern. Über die hinterzogene Gesamtschuld hinaus kann die zuständige Finanzbehörde außerdem zusätzlich Hinterziehungszinsen in der Höhe von sechs Prozent verlangen.

Anders als bei der Verjährung für die Steuerhinterziehung beginnt die Verjährungsfrist der Steuerzahlung nicht mit dem Festsetzungstermin (Beendigung der Tat) sondern am Ende des Kalenderjahres, für das die betreffende Steuererklärung Gültigkeit hat oder gehabt hätte.

Ist eine Festsetzung verjährt, hat die zuständige Finanzbehörde keine Möglichkeit mehr, einen Steuerbescheid zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Allerdings kann die Festsetzungsverjährung nach § 171 AO aus einer Vielzahl von Gründen in ihrem Ablauf gehemmt werden. Für das Inkrafttreten der sogenannten Ablaufhemmung reicht es zum Beispiel aus, wenn ein Steuerbescheid in den letzten sechs Monaten vor Fristablauf infolge „höherer Gewalt“ nicht zugestellt werden konnte. Ablaufhemmend wirken auch Aufhebungs- oder Änderungsanträge sowie Einsprüche und Klagen gegen einen bestimmten Steuerbescheid.

Selbstanzeige und Verjährung

Die unterschiedliche Dauer und die verschiedenen Festlegungszeiträume hinsichtlich der Verjährungsfristen führen im Fall einer Selbstanzeige häufig zu bösen Überraschungen. Vor allem die Steuernachzahlungen zuzüglich der Hinterziehungszinsen für die Zeit, in der die eigentliche Steuerstraftat schon verjährt ist, können sehr hoch sein. Mit Rückfragen vom Finanzamt ist immer zu rechnen, denn die Behörden berufen sich natürlich sofort auf die Festsetzungsverjährung, wenn eine Steuerhinterziehung zur Selbstanzeige kommt. Deshalb sollten vor dem Einreichen einer Selbstanzeige die entsprechenden Verjährungsfristen genau geprüft werden, vor allem dann, wenn die zuständige Finanzbehörde durch die selbstangezeigte Steuerschuld überhaupt erst auf rechtswidrige Vorgänge aufmerksam gemacht wird.